Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „easyRechnung“ (nachfolgend „Software“) zwischen der VBT Software DE GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

1. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos nach Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
2. Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht ohne ausdrückliche Buchung in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf der Testphase bleiben die Daten im Lesemodus zugänglich, bis der Kunde ein Abonnement bucht.
3. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde in den Kontoeinstellungen einen Tarif auswählt und den Bezahlvorgang abschließt.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt die Software als Online-Dienst („Software as a Service“) über das Internet bereit. Sie dient insbesondere dem Erstellen, Verwalten und Versenden von Angeboten, Rechnungen, Gutschriften und weiteren Geschäftsdokumenten einschließlich elektronischer Rechnungen in den Formaten ZUGFeRD und XRechnung.
2. Der Leistungsumfang im Einzelnen, insbesondere die Anzahl der Nutzer und Rechnungen pro Monat, ergibt sich aus der bei Buchung gültigen Tarifbeschreibung.
3. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf sie ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs).
5. Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Vorlagen, Texte und Berechnungen der Software ersetzen keine Prüfung durch eine sachkundige Person.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
2. Der Kunde ist für die Inhalte, die er mit der Software erstellt, selbst verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die inhaltliche Richtigkeit seiner Rechnungen, die Einhaltung der Pflichtangaben nach § 14 UStG und die korrekte steuerliche Behandlung.
3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 14b UStG, § 257 HGB) und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) obliegen dem Kunden. Die Software unterstützt ihn dabei, unter anderem durch die Festschreibung abgeschlossener Rechnungen. Eine eigene Verfahrensdokumentation und Archivierung ersetzt sie nicht. Der Kunde lädt seine Belege regelmäßig herunter und sichert sie.
4. Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten, keine Schadsoftware einbringen und die Software nicht durch automatisierte Zugriffe über das übliche Maß hinaus belasten.
5. Der Kunde kann im Rahmen seines Tarifs weitere Nutzer einladen. Er ist für deren Handeln wie für eigenes verantwortlich.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mahnung auf den Lesemodus beschränken. Weitere Rechte bleiben unberührt.
4. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Er teilt die Änderung in Textform mit. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Ein Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor dessen Ablauf gekündigt wird.
2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, entweder in den Kontoeinstellungen oder in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]). Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 vor.

§ 7 Daten nach Vertragsende

1. Nach Vertragsende bleibt das Konto im Lesemodus erhalten. Der Kunde kann seine Belege weiterhin einsehen und herunterladen.
2. Der Kunde kann jederzeit die vollständige Löschung seines Kontos verlangen. Ohne ein solches Verlangen löscht der Anbieter die Daten spätestens zehn Jahre nach Vertragsende. Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Sicherung der Belege durch den Kunden (§ 4 Abs. 3) entstanden wäre.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde mit der Software personenbezogene Daten verarbeitet, verarbeitet der Anbieter diese in seinem Auftrag. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieses Vertrags. Informationen zur Verarbeitung der eigenen Daten des Kunden enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist (z. B. wegen Gesetzesänderungen oder neuer Funktionen) und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.